Sicherheitsbescheid

Der Sicherheitsbescheid ist ganz Belgien – auch in Ostbelgien – FESTER BESTANDTEIL der allgemeinen Betriebsbedingungen.

Übertrieben? Das Dekret zur Förderung des Tourismus wurde am 23. Januar 2017 im Parlament verabschiedet – fünf Tage später wurden fünf Menschen bei einem Hotelbrand in Flandern zum Teil schwer verletzt und sechs Jugendliche starben im deutschen Unterfranken an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

Die Sicherheit der Gäste sollte für uns alle an erster Stelle stehen.

Den Sicherheitsbescheid beantragen

Den Antrag richten Sie an die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister der Gemeinde, in der Ihre Unterkunft liegt.

Fragen Sie unbedingt nach einer Empfangsbestätigung des Antrags. Bis zum Erhalt eines positiven, negativen oder bedingten Sicherheitsbescheides gilt diese Empfangsbestätigung als Beleg, dass die Betriebsbedingung erfüllt ist. Die Verfahren dauern je nach Gemeinde oder Arbeitsbelastung der Brandschutzexperten unterschiedlich lange.

Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister wird dann ein Brandschutzgutachten beauftragen. In den meisten Fällen wird sich dazu ein Brandschutzexperte Ihre Unterkunft vor Ort anschauen.

Sie sollten vor dem Kontrolltermin des Brandschutzexperten wesentliche erforderliche Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören etwa Brandmelder, Feuerlöscher, Beschilderung und eine Kontrollbescheinigung für Gas- und Heizungsanlagen (nicht älter als ein Jahr) sowie Elektroinstallation (nicht älter als fünf Jahre). Auch hierbei hilft Ihnen die Checkliste.

Positiv, negativ, bedingt

Auf Ihren Antrag hin können Sie für Ihre touristische Unterkunft einen positiven, einen negativen oder einen bedingten Sicherheitsbescheid erhalten. Der negative Sicherheitsbescheid bedeutet, dass die „Allgemeinen Betriebsbedingungen“ NICHT erfüllt sind: Sie dürfen damit NICHT an Touristen vermieten.

Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister kann auch einen so genannten „bedingten Sicherheitsbescheid“ ausstellen. Dieser listet zusätzliche Maßnahmen auf. In der Regel listet der Bescheid auch eine Frist auf, in der Sie die Anpassungen vornehmen müssen.