Juristische Einschätzung

Stornierung wegen Reisewarnung – geht das?

Oktober - Belgien gilt als Corona-Risikogebiet. In einigen Ländern müssten Urlauber nach ihrer Rückkehr aus Ostbelgien in Quarantäne. Ist das „höhere Gewalt“, die der Gast bei einer Stornierung geltend machen kann? Der Anwalt antwortet:

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Wie sieht die rechtliche Lage bei einer touristischen Buchung aus, die z. B. aus Deutschland oder den Niederlanden bei einem belgischen Unterkunftsanbieter gemacht wurde, bevor eine Reisewarnung (mit Quarantänepflicht bei Rückkehr) für Belgien ausgesprochen wurde? In diesem Zusammenhang wird in der Regel das Rechtsprinzip der „höheren Gewalt“ geltend gemacht.

Der Eintritt einer „höheren Gewalt“ hat zur Folge, dass ein Vertragspartner auf unvorhergesehene Weise seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte. In der Regel wird davon ausgegangen, dass kein Fall höherer Gewalt vorliegt, wenn es nur schwieriger geworden ist, einer Verpflichtung nachzukommen.

Diese Definition hat zur Folge, dass die „höhere Gewalt“ beispielsweise nicht geltend gemacht werden kann, wenn die Buchung NACH Eintritt der Reisewarnung erfolgt ist, da in diesem Fall die Covid-Situation bekannt war und somit zumindest stillschweigend in Kauf genommen wurde.

Reisewarnungen: vorhersehbar?

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob eine Buchung, die nach Mitte März 2020 vorgenommen wurde, in Betracht gezogen werden kann. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zu diesem Zeitpunkt die Existenz einer Pandemie festgestellt. Daraus ergibt sich, dass man davon ausgehen konnte, dass diese Situation zu Schwierigkeiten im Tourismussektor führen konnte. Mit anderen Worten: Ab diesem Zeitpunkt ist die Verhängung einer Reisewarnung vorhersehbar gewesen und dürfte nicht ohne Weiteres als Fall höherer Gewalt angesehen werden.

Insofern kein Einreise- oder Ausreiseverbot vorliegt, ist es möglich, den Vertrag zu erfüllen, d. h. der Gast darf nach Belgien einreisen und kann sein Hotelzimmer oder seine Ferienwohnung in Anspruch nehmen.

Der Unterkunftsbetreiber darf seine Zimmer zur Vermietung anbieten. In der derzeitigen Lage ist es jedoch so, dass der Gast bei seiner Rückkehr eine Quarantäne antreten müsste. Dies ist eine indirekte Folge seiner Buchung und „erschwert“ in diesem Sinne sicherlich die Durchführung für den Gast. Wenn die rechtlichen Prinzipien strikt zur Anwendung kommen, führt dies jedoch nicht dazu, dass die Buchung als solche deswegen unwirksam würde.

Vertragliche Regelungen

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welche vertragliche Regelung zwischen dem Gast und dem Unterkunftsanbieter abgeschlossen wurde (AGB oder Beherbergungsvertrag). Sollte es Sondervereinbarungen zu dieser Fragestellung geben, sind diese natürlich zu beachten. Was z. B. steht in den Verträgen mit dem Buchungsportal oder der Vermittlungsagentur?

Es muss hervorgehoben werden, dass es zu diesen Fragen eine gewisse Rechtsunsicherheit gibt, da es noch keine gefestigte Rechtsprechung zu diesen Fragen gibt.

Auch vor diesem Hintergrund sollten beide Vertragsparteien vielleicht einvernehmliche Regelungen besprechen (z. B. Teilzahlungen, Verschiebungen …), da ein eventueller Rechtsstreit mit Kosten und unsicherem Ausgang verbunden ist.

Und: Wer jetzt sorgenfrei umbuchen und stornieren kann, der wird beim nächsten Mal auch gerne wieder sorgenfrei buchen!

Text: Anwaltskanzlei Zians&Haas